Allgemeine Geschäftsbedingungen der Floßdorf GmbH

An der Ringener Str. 56, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler

§1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftbedingungen der Floßdorf GmbH gelten für alle Verträge, zwischen dem Auftraggeber und der Floßdorf GmbH. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen, sie kommen nur mit besonderer schriftlicher Zustimmung der Floßdorf GmbH zur Anwendung. Dies gilt insbesondere für die ADSp und VBGL, soweit Sie den vorliegenden Bedin­gungen der Floßdorf GmbH widersprechen.

(2) Sollten einzelne Regelungen dieser allgemeinen Geschäftbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Auftraggeber und Floßdorf GmbH werden an dieser Stelle der unwirksamen Bestimmung eine rechtlich zulässige und wirksame Bestimmung setzen, welche geeignet ist , den mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten Erfolg soweit wie möglich zu erreichen. Entsprechendes gilt für Lücken der Vereinbarung.

(3) Ergänzend zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten die in unseren Angeboten aufgeführten besonderen Annahmebedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung für die im Vertrag im Einzelnen bestimmten Abfallarten.

§ 2 Auftragsannahme

(1) Die Angebote der Floßdorf GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge werden hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Floßdorf GmbH verbindlich. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.

(2) Mündliche Nebenabreden oder mündliche Zusicherungen der Angestellten der Floßdorf GmbH, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen, sind nur dann verbindlich, wenn sie von der Floßdorf GmbH schriftlich bestätigt werden.

(3) Floßdorf GmbH ist berechtigt sich zur Aufgabenerfüllung dritter zu bedienen.

§ 3 Alleinbeauftragung

Der Auftraggeber verpflichtet sich, mit der Durchführung der Leistungen, die Gegenstand des Vertrages sind innerhalb der Laufzeit des Vertrages keinen Dritten zu beauftragen bzw. die Leistungen nur in Abstimmung mit Floßdorf GmbH selbst zu erbringen.

§ 4 Bereitstellung / Abholung

(1) Der Auftraggeber hat die zu entsorgenden Materialien auf seinem Grundstück in der von Floßdorf GmbH vorgegeben Art und Weise bereitzustellen bzw. bei entsprechenden Vereinbarungen an den vorgegeben Übergabestellen anzuliefern. Er ist für den ungehinderten Zugang zu den ihm durch Floßdorf GmbH zur Entsorgung bereitgestellten Erfassungssystemen verantwortlich. Der Auftraggeber ist auf eigene Kosten zur pfleglichen Behandlung der Erfassungssysteme verpflichtet. Er hat sie in regelmäßigen Abständen auf Funktionstüchtigkeit und Betriebssicherheit zu überprüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, einen geeigneten Aufstellort, der den besonderen Betriebsbedingungen der Erfassungssysteme (freie Zugänglichkeit, Boden­belastung, Stromversorgung etc.) ausreichend Rechnung trägt, zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die nicht-öffentlichen Zufahrtswege ausreichend befestigt sind (Für schweren LKW-Verkehr bis 40 t) und dass eine Gefährdung oder Verletzung bzw. Beschädigung von Personen und Sachen durch die Lage der Erfassungssysteme oder durch Befahren, Absetzen oder Aufnehmen der Erfassungssys­teme, insbesondere der Behältnisse ausgeschlossen ist. Für Schäden, die auf eine mangelnde Auswahl oder mangelhafte Unterhaltung des Zufahrtsweges oder des Aufstellplatzes zurückzuführen sind, haftet der Auftraggeber nicht. Bedarf die Aufstellung eines Erfassungssystems bei dem Auftraggeber einer Sondernut­zungserlaubnis, so beschafft diese der Auftraggeber, der diesbezüglich auch für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht verantwortlich ist.

(2) Die von Floßdorf GmbH zu Verfügung gestellten Erfassungssysteme dürfen nur zu dem vereinbarten Zweck verwendet werden. Der Auftraggeber haftet Verlust und Beschädigungen der ihm miet- oder leihweise zur Verfügung gestellten Erfassungssysteme, die im Eigentum der Floßdorf GmbH bleiben. Bis zur Abholung durch Floßdorf GmbH bleibt der Auftraggeber Abfallbesitzer und trägt alle auch öffentlich-rechtliche Pflichten des Abfallerzeugers und die Verkehrssicherungspflichten für die Erfassungssysteme.

(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet die Abfälle ordnungsgemäß nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie den entsprechenden Rechtsverordnungen zu deklarieren und dies dem Frachtführer mitzuteilen und die abfallrechtlichen Begleitpapier (z.B. Entsorgungs- /Verwertungsnachweis, Abfallbegleitscheine) zur Verfügung stellen.

§ 5 Zurückweisung von Abfällen

(1) Bei den Materialien darf es sich nicht um Stoffe handeln, die

1. Mit Resten oder Anhaftungen von Stoffen oder Zubereitungen behaftet sind, die gesundheitsgefährdend entsprechend § 1 Nr. 6 bis 15 der Verordnung über die Gefährlichkeitsmerkmale von Stoffen und Zubereitungen nach dem Chemikaliengesetz sind oder umweltgefährdend entsprechend § 3a Abs. 2 des Chemikaliengesetzes sind, wie Pflanzenschutz-, Desinfektions- oder Schädlingsbekämpfungsmittel, Lösemittel, Säuren, Laugen, Mineralöle oder Mineralölprodukte

2. die aufgrund anderer Rechtsvorschriften besonders entsorgt werden müssen

(2) Sollte sich bei der Be- und Entladung herausstellen, dass sich bei den zu entsorgenden Stoffen Abfälle befinden, die falsch deklariert sind oder die den gesetzlichen Bestimmungen widersprechen, ist die Floßdorf GmbH berechtigt diese Abfälle zurückzuweisen. Alle der FLOßDORF GMBH hierdurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

(3) FLOßDORF GMBH ist für eine ordnungsgemäße Behandlung/Beseitigung der abgeholten und ordnungsgemäß deklarierten Abfälle in den von Ihr oder Ihren Vertragspartnern betriebenen Entsorgungsanlagen bzw. in anderen geeigneten Anlagen einschließlich des Nachweisverfahrens verantwortlich.

§ 6 Eigentumsübergang

(1) Das Eigentum an Materialien und Behältern geht mit der Beladung oder durch die sonstige Übernahme durch FLOßDORF GMBH auf FLOßDORF GMBH über. Wird bei der Be- und Entladung von der FLOßDORF GMBH festgestellt, dass es sich nicht um die vertragliche vereinbarten Materialien handelt, oder die Materialien nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder denen dieser AGB entsprechen, so ist der Kunde verpflichtet, die Materialien zurückzunehmen und/oder die Mehrkosten zu tragen. Insoweit gelten die Materialien als nicht übernommen und das Eigentum als nicht übertragen.

(2) FLOßDORF GMBH ist nicht verpflichtet, in den übernommenen Materialien nach Wertständen suchen zu lassen oder eine Suche zu erlauben.

§7 Lieferung / Leistungsstörungen

(1) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, hat FLOßDORF GMBH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesen Fällen ist FLOßDORF GMBH berechtig, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen eines nicht erfüllten Teils ganz oder Teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Sollten Leistungsverzögerungen auftreten, die FLOßDORF GMBH zu vertreten hat, muss ihr vom Kunden eine angemessene Nachfrist gesetzt werden. Nach Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Sofern FLOßDORF GMBH sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz seines Verzugsschadens, der auf den Rechungsbetrag der von Verzug betroffenen Leistung beschränkt ist. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit der FLOßDORF GMBH.

(4) FLOßDORF GMBH ist in Ihrem zumutbaren Umfang zu Teilleistungen berechtigt.

Stand: 19.01.2009

§ 8 Preise/ Zahlung

(1) Die vereinbarten Festpreise gelten für die angegebene Dauer, ansonsten für die Dauer des Vertrages. Sollten keine ausdrücklich als solche bezeichneten Festpreise vereinbart worden sein, gilt die jeweils aktuelle Preisliste der FLOßDORF GMBH. Treten während der Vertragslaufzeit außerordentliche Mehrkosten z.B. durch Änderungen gesetzlicher Vorschriften, behördlicher Auflagen, und/oder öffentlicher Gebühren sowie Preisen von Drittlieferanten auf, so kann FLOßDORF GMBH vom Zeitpunkt der Veränderung an eine den nachgewiese­nen Kostensteigerungen entsprechende Konditions­anpassung verlangen.

(2) entstehen FLOßDORF GMBH und/oder ihrer Erfüllungsgehilfen zusätzliche Kosten aufgrund einer Bereitstel­lung nicht vertragsmäßiger Materialien, insbesondere durch die Vermischung mit anderen Abfallstoffen, so sind diese vom Auftraggeber zu tragen. Das gleiche gilt, wenn der Auftraggeber die Materialien nicht auf die von FLOßDORF GMBH vorgeschrieben Art und Weise bereitstellt.

(3) Die Rechnungen der FLOßDORF GMBH sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner auch 30 Tage nach Zugang einer Rechnung automatisch in Verzug gerät, bleibt unberührt. Befindet sich der Auftraggeber in Verzug, wird die Fällige Forderung mit 8 % p. a. über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB verzinst. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nach Ablauf einer von FLOßDORF GMBH schriftlich festgesetzten angemessen Frist nicht innerhalb dieser Frist nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, die weitere Leistungserbringung bis zur Zahlung des säumigen Betrages zu verweigern. Im Verzug hat der Auftraggeber auch die Kosten des Mahnverfahrens zu tragen.

(4) Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Sämtliche damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden. FLOßDORF GMBH behält sich vor, die Schecks jederzeit zurückzugeben.

(5) Bei Überweisungen gilt eine Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Betrag dem Konto der FLOßDORF GMBH vorbehaltlos gutgeschrieben wird.

(6) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder anerkannt sind. Das gleiche gilt, soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB oder eine juristische Person des öffentliche rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt für die Geltendmachung von Minderung oder zurückbehaltungsrecht.

§ 9 Vorfälligstellung, Sicherheiten

(1) Kommt der Kunde schuldhaft in Zahlungsrückstand, so ist FLOßDORF GMBH befugt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. In diesem Fall ist FLOßDORF GMBH außerdem berechtigt, Sicherheitsleistungen zu verlangen.

(2) Bei Bestehen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit eines Vertragspartners sowie im Falle eines bei gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder wenn ein Insolvenz­verfahren vorliegt ist FLOßDORF GMBH berechtigt, jederzeit und zwar auch abweichend von den an sich vereinbarten Zahlungsbedingungen Vorauskasse, Barzahlung, Nachnahme oder andere Sicherheitsleistungen zu verlangen. Falls der Vertragspartner die vorzeitige Zahlung etc. nicht erfüllt oder die Sicherheit nicht geleistet wird, hat FLOßDORF GMBH das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Der Vertragspartner ist in diesem Fall verpflichtet, FLOßDORF GMBH die tatsächlich entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.

§ 10 Haftung

(1) Schadensansprüche (inklusive etwaiger Folgeschäden), gleich aus welchem Rechtsgrund insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausge­schlossen. Dies gilt nicht, soweit FLOßDORF GMBH zwingend haftet, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der FLOßDORF GMBH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der FLOßDORF GMBH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

(2) Soweit FLOßDORF GMBH aus den vertraglichen Ansprüchen haftet, verjähren diese Ansprüche innerhalb eines Jahres, sofern nicht die gesetzliche Verjährung eher eintritt.

(3) Der Höhe nach ist die Haftung der FLOßDORF GMBH für fahrlässig begangene Pflichtverletzungen auf den Umfang der bestehenden Haftpflichtversicherung beschränkt. Soweit der Schadensersatzanspruch nicht durch einen Versicherer befriedigt wird, beschränkt sich die Haftung auf den Ersatz des üblichen und typischerweise in derartigen Fällen vorhersehbaren Schadens. Dieser beträgt maximal den zweifachen Auftragswert, bei Dauerschuldverhältnissen der zweifache Jahresauftragswert.

(4) Der Auftraggeber haftet für die zutreffende Deklarierung der übergeben Abfälle sowie für Schäden, die Dritte oder FLOßDORF GMBH durch den Verstoß hiergegen entstehen.

(5) Der Auftraggeber haftet für einen Verstoß gegen § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Bereitstellung/Abholung) neben sonstigen Ansprüchen in der Weise, dass er die vollständigen Entsorgungspreise an FLOßDORF GMBH zu zahlen hat, die bei einer Entsorgung durch FLOßDORF GMBH angefallen wären. Ausgenommen sind nachweislich ersparte Aufwendungen. Ebenso haftet er für alle Schäden, die der FLOßDORF GMBH durch einen Verstoß gegen § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstiger Vertraglicher Pflichten entstehen.

§ 11 Datenschutz

Gemäß der EU-DSGVO setzt FLOßDORF GMBH den Kunden davon in Kenntnis, dass die zur Durchführung des kaufmännischen Geschäftsablaufes erforderlichen Daten des Kunden gespeichert werden. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der auf der Website abrufbaren Datenschutzerklärung. Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Bonn Domschke & Rossen KG, Graurheindorfer Str. 92 in 53117 Bonn, zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an Creditreform. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung bei Creditreform erhalten Sie in dem ausführlichen Merkblatt „Creditreform-Informationen gem. Art. 14 EU-DSGVO (s. Anlage 1) oder unter www.creditreform-ORT.de/EU-DSGVO.

§ 12 Laufzeit / Kündigung

(1) Der vertrag hat eine Laufzeit von 2 Jahren.

(2) er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Vertragspartners und bei wesentlicher, schuldhafter Pflichtverletzung einer Vertragspartei nach erfolgloser Abmahnung, bleibt unberührt.

§ 13 Allgemeines

(1) Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachvertragliche Vertragsänderungen. Die Aufhebung der Schriftform bedarf ebenfalls der Schriftform.

(2) Für diese Geschäftbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen FLOßDORF GMBH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Erfüllungsort für die Zahlung an die FLOßDORF GMBH ist Bad Neuenahr-Ahrweiler, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Bad Neuenahr-Ahrweiler ausschließlicher Gesichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch für Urkunden und Scheckprozesse.